Unterstützung der Menschen in der Ukraine: Massnahmen des Bundes

Seit Ausbruch des Krieges hat der Bund über 1400 Tonnen Hilfsgüter (z.B. medizinisches Material, Generatoren, Winterkleider) aus der Schweiz in die Ukraine und Nachbarsländer transportiert. Zudem hat er über 4765 Tonnen lebenswichtiger Nahrungsmittel zur Unterstützung der Bevölkerung gekauft. Seither reagierte der Bund mit weiteren Lieferungen immer wieder auf dringende Bedürfnisse der vom Krieg betroffenen Menschen, zum Beispiel mit 25 Ambulanz- und 13 Löschfahrzeugen. Im Frühjahr 2024 wird ein nächster Transport Material zur Brandbekämpfung, Ersatzteile für Löschfahrzeuge und Impf-Sets für Kinder und Erwachsene in die Ukraine bringen.

Der Bund unterstützt Organisationen wie die Fondation suisse de déminage (FSD) bei der humanitären Minenräumung, um sicherzustellen, dass Gebiete frei von Minen und Blindgängern sind und - falls sie es nicht sind – um diese Kampfmittel zu entschärfen. Nur so können Menschen sicher in ihre Häuser zurückkehren, Landwirtschaft betreiben, die zerstörte Infrastruktur reparieren und Zugang zu humanitärer Hilfe erhalten. Die humanitäre Minenräumung ist deshalb eine zentrale Voraussetzung für den Wiederaufbau des Landes. Die Schweiz arbeitet auch eng mit dem Genfer Minenräumzentrum GICHD zusammen, etwa bei der strategischen Planung des ukrainischen Minenräumprogramms.

Als Folge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine wurden Millionen von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb des Landes oder in Drittstaaten vertrieben. In mehreren Regionen gehören auch Staatsangestellte zu den Geflüchteten. Die Angriffe erschweren den Zugang der Bevölkerung zu öffentlichen Dienstleistungen und Mitspracherechten. Seit langem schon unterstützt der Bund im Rahmen des Projekts «E-Governance for Accountability and Participation” die Digitalisierung von Dienstleistungen und die Umsetzung von Reformen. Deshalb können Ukrainerinnen und Ukrainer auch unter den aktuellen Umständen wichtige Dienstleistungen beanspruchen, etwa die Registrierung von Neugeborenen, die Anmeldung einer neuen Firma oder die Ausstellung einer digitalen ID.

Viele Vertriebene sind seit Kriegsbeginn nach Lwiw gekommen, auch zahlreiche Unternehmen wurden in die Stadt umgesiedelt. Der öffentliche Verkehr in der Stadt wird deshalb immer wichtiger – gleichzeitig muss die Stadt einen Teil ihrer Tramflotte erneuern. Deshalb bereitet das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) für den Sommer 2024 den Transport von elf ausgemusterten Niederflurtrams der Berner Verkehrsbetriebe nach Lwiw vor. Damit die Trams dort selbständig betrieben und gewartet werden können, finanziert das SECO im Frühling ein Praktikum von Mitgliedern der Lwiwer Verkehrsbetriebe in Bern. Ausserdem wird im Rahmen des Projekts eine Studie zur Modernisierung der Verkehrszentrale sowie eine Analyse der Möglichkeiten für die Modernisierung des Strassenbahnnetzes entwickelt.

In Winnyzja, Tscherniwzi, Poltawa, Lemberg, Schytomyr, Charkiw, Melitopol, Mykolajiw und dem Kiewer Stadtteil Podil: Verschiedene ukrainische Städte unterstützt der Bund bei der strukturellen und räumlichen Entwicklung. Seit Februar 2022 konzentriert sich das Projekt auf die Unterstützung von Städten beim Wiederaufbau, der Stadtplanung sowie bei der Bewältigung des Zustroms von Binnenvertriebenen und dem daraus resultierenden Druck auf den öffentlichen Sektor, auf die Infrastruktur und die Versorgungseinrichtungen.

Die Klärung des Schicksals von vermissten Personen ist eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung der Gesellschaft und einen dauerhaften Frieden. Deshalb setzt sich der Bund für die Suche und Identifizierung vermisster Personen in der Ukraine ein. Er übergab den ukrainischen Behörden Computerausrüstung und Material für die Durchführung von DNA-Analysen zur raschen Identifizierung sterblicher Überreste. Diese Unterstützung machte auch die Eröffnung von 18 Regionalbüros möglich, die sich der Koordination der Suche und Identifizierung von vermissten Personen widmen. Der Bund kofinanziert ausserdem die Aktivitäten des Büros der Zentralen Suchagentur des IKRK für den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.